OLG Stuttgart entscheidet erneut zugunsten der Bausparer

Nach dem Urteil vom 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 04.05.2016 (Az: 9 U 230/15) erneut zugunsten eines Bausparers entschieden, dessen langjähriger Vertrag von der Bausparkasse Wüstenrot gekündigt wurde. Dieser Fall unterscheidet sich von dem vorherigen dadurch, dass die Richter bereits die Anwendbarkeit der…

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OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) entschieden, dass eine Kündigung eines seit langem bestehenden Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot nicht wirksam ist und der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortgesetzt werden muss. Damit hat zum ersten Mal eine höhere Instanz zugunsten der Bausparer entschieden. Nach Meinung…

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Widerrufsbelehrung laut OLG Stuttgart fehlerhaft – auch BW-Bank betroffen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.09.2015 eine Formulierung zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen für unwirksam erachtet, da daraus nicht eindeutig klar wird, ob der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitgezählt werden muss oder nicht. Die gewählte Formulierung: „… Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen … in Textform…

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BGH-Urteile zum Widerruf nicht überbewerten – schnell handeln

Die beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu den Widerrufsbelehrungen der Sparkassen, jeweils vom 23.02.2016 (AZ: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) betreffen lediglich zwei „formale“ Aspekte und treffen keine generelle Aussage zur Wirksamkeit der Belehrungen der Sparkassen, darauf weist Rechtsanwalt Senn hin. Zum einen stellt der BGH fest, dass seit dem…

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kredits durch die Bank

Am 19.01.2016 entscheid der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigt hat, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Dies gilt für sämtliche Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers gekündigt worden sind. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern, sofern…

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Widerrufsrecht schleunigst prüfen lassen – Fristablauf 21.06.2016

Mit dem so genannten „ewigen Widerrufsrecht“ für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen soll nach dem Willen der Bundesregierung demnächst Schluss sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett am 27. Januar 2016 verabschiedet. Danach soll künftig eine maximale Frist zum Widerruf von drei Monaten gelten. Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren…

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OstseeSparkasse Rostock verklagt BEMA-Anleger

Seit einiger Zeit häufen sich wieder die Klagen der OstseeSparkasse Rostock (OSPA) gegen Anleger der BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (früher: CURA) auf Rückzahlung der gewährten Kredite. Diese wurden von der OSPA Anfang des Jahrtausends ursprünglich zum Erwerb der genannten CURA-Beteiligungen gewährt und werden nunmehr zurückgefordert. Schadenersatzansprüche der Anleger aufgrund unzureichender…

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Positive Urteile geben Bausparern Hoffnung

Auch wenn die Bausparkassen durch einige Urteile zunächst Oberwasser hatten, geben einige neue Urteile immer öfter der Ansicht der Bausparer recht. Hintergrund ist der, dass viele Bausparkassen alte, zuteilungsreife Bausparverträge unter Bezugnahme auf ein angebliches Kündigungsrecht 10 Jahre nach Zuteilung gemäß dem § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt…

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BGH stellt erneut klar, dass Aussagen von Beratern nicht überprüft werden müssen

In einem aktuellen Urteil (vom 19.02.2015, Az: III ZR 90/14) hat der Bundesgerichtshof erneut klar gestellt, dass sich ein Anleger auf seinen Finanzberater verlassen darf und nicht dazu verpflichtet ist, zusätzliche weitere Informationen über das Anlageprodukt einzuholen. Im konkreten Fall wurde dem Anleger ein geschlossener (Automobil-)Fonds für seine Altersvorsorge empfohlen.…

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Anleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen

Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens abgewiesen. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des Anlegers. Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,–. Dieses Darlehen diente dem Anleger zur…

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