Widerruf von Darlehensverträgen weiter möglich

Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ist auch nach dem 21.06.2016 weiterhin möglich. Der häufig genannte Fristablauf betraf lediglich Verträge, die im Zeitraum 02. November 2002 bis 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Dabei handelt es sich zwar wohl um die meisten der mit falscher Widerrufsbelehrung versehenen Verträge, aber dennoch bei weitem nicht…

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Kündigungen von Bausparverträgen gehen weiter

Auch in diesem Jahr rollt die Welle der Kündigungen von älteren Bausparverträgen seitens der Bausparkassen weiter. Die Bausparkassen fühlen sich durch zahlreiche Urteile, die zu Ihren Gunsten ausfielen sicher, obwohl eine wohl richtungsweisende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) noch aussteht. Es ist zwar zutreffend, dass bundesweit viele Gerichte den Bausparkassen…

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Letzte Chance bis 21.06.2016 – Tausende Euro sparen

Mit dem Widerrufsrecht für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen ist demnächst Schluss. Der Widerruf muss bis spätestens 21.06.2016 bei der Bank eingetroffen sein. Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 massenhaft fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen verwendet. Die Folge eines wirksamen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Vertrages. Dies…

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OLG Stuttgart entscheidet erneut zugunsten der Bausparer

Nach dem Urteil vom 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 04.05.2016 (Az: 9 U 230/15) erneut zugunsten eines Bausparers entschieden, dessen langjähriger Vertrag von der Bausparkasse Wüstenrot gekündigt wurde. Dieser Fall unterscheidet sich von dem vorherigen dadurch, dass die Richter bereits die Anwendbarkeit der…

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OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) entschieden, dass eine Kündigung eines seit langem bestehenden Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot nicht wirksam ist und der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortgesetzt werden muss. Damit hat zum ersten Mal eine höhere Instanz zugunsten der Bausparer entschieden. Nach Meinung…

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Widerrufsbelehrung laut OLG Stuttgart fehlerhaft – auch BW-Bank betroffen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.09.2015 eine Formulierung zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen für unwirksam erachtet, da daraus nicht eindeutig klar wird, ob der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitgezählt werden muss oder nicht. Die gewählte Formulierung: „… Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen … in Textform…

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BGH-Urteile zum Widerruf nicht überbewerten – schnell handeln

Die beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu den Widerrufsbelehrungen der Sparkassen, jeweils vom 23.02.2016 (AZ: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) betreffen lediglich zwei „formale“ Aspekte und treffen keine generelle Aussage zur Wirksamkeit der Belehrungen der Sparkassen, darauf weist Rechtsanwalt Senn hin. Zum einen stellt der BGH fest, dass seit dem…

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kredits durch die Bank

Am 19.01.2016 entscheid der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigt hat, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Dies gilt für sämtliche Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers gekündigt worden sind. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern, sofern…

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Widerrufsrecht schleunigst prüfen lassen – Fristablauf 21.06.2016

Mit dem so genannten „ewigen Widerrufsrecht“ für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen soll nach dem Willen der Bundesregierung demnächst Schluss sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett am 27. Januar 2016 verabschiedet. Danach soll künftig eine maximale Frist zum Widerruf von drei Monaten gelten. Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren…

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OstseeSparkasse Rostock verklagt BEMA-Anleger

Seit einiger Zeit häufen sich wieder die Klagen der OstseeSparkasse Rostock (OSPA) gegen Anleger der BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (früher: CURA) auf Rückzahlung der gewährten Kredite. Diese wurden von der OSPA Anfang des Jahrtausends ursprünglich zum Erwerb der genannten CURA-Beteiligungen gewährt und werden nunmehr zurückgefordert. Schadenersatzansprüche der Anleger aufgrund unzureichender…

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