S & K Anlagen: Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht

Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Verantwortliche der S & K-Unternehmensgruppe eröffnet. Den Anlegern nutzen diese Verfahren allerdings nichts – jeder muss selbst tätig werden, wenn er sein Geld zurück haben will. Nachdem die geschädigten Anleger spätestens 2013 von den Ermittlungsverfahren erfahren haben, drohen etwaige…

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BGH: Belehrung einer Sparkasse ermöglicht Widerruf

Der Widerruf von neueren Verbraucherdarlehensverträgen ist auch weiterhin möglich. Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können daher unter Umständen weiterhin widerrufen werden. Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass der Darlehensnehmer nicht korrekt über sein bestehendes Widerrufsrecht informiert wurde. Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI…

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Auch OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer

Nach den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Bamberg hält nun auch das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 08.11.2016 (AZ: 17 U 185/15) die Kündigung von seit über zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen für unwirksam. Nach Meinung von Rechtsanwalt Senn bröckelt somit die bislang mehrheitlich zugunsten der Bausparkassen lautende Rechtsprechung immer mehr…

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Widerruf von Darlehensverträgen weiter möglich

Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ist auch nach dem 21.06.2016 weiterhin möglich. Der häufig genannte Fristablauf betraf lediglich Verträge, die im Zeitraum 02. November 2002 bis 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Dabei handelt es sich zwar wohl um die meisten der mit falscher Widerrufsbelehrung versehenen Verträge, aber dennoch bei weitem nicht…

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Kündigungen von Bausparverträgen gehen weiter

Auch in diesem Jahr rollt die Welle der Kündigungen von älteren Bausparverträgen seitens der Bausparkassen weiter. Die Bausparkassen fühlen sich durch zahlreiche Urteile, die zu Ihren Gunsten ausfielen sicher, obwohl eine wohl richtungsweisende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) noch aussteht. Es ist zwar zutreffend, dass bundesweit viele Gerichte den Bausparkassen…

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Letzte Chance bis 21.06.2016 – Tausende Euro sparen

Mit dem Widerrufsrecht für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen ist demnächst Schluss. Der Widerruf muss bis spätestens 21.06.2016 bei der Bank eingetroffen sein. Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 massenhaft fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen verwendet. Die Folge eines wirksamen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Vertrages. Dies…

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OLG Stuttgart entscheidet erneut zugunsten der Bausparer

Nach dem Urteil vom 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 04.05.2016 (Az: 9 U 230/15) erneut zugunsten eines Bausparers entschieden, dessen langjähriger Vertrag von der Bausparkasse Wüstenrot gekündigt wurde. Dieser Fall unterscheidet sich von dem vorherigen dadurch, dass die Richter bereits die Anwendbarkeit der…

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OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) entschieden, dass eine Kündigung eines seit langem bestehenden Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot nicht wirksam ist und der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortgesetzt werden muss. Damit hat zum ersten Mal eine höhere Instanz zugunsten der Bausparer entschieden. Nach Meinung…

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Widerrufsbelehrung laut OLG Stuttgart fehlerhaft – auch BW-Bank betroffen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.09.2015 eine Formulierung zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen für unwirksam erachtet, da daraus nicht eindeutig klar wird, ob der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitgezählt werden muss oder nicht. Die gewählte Formulierung: „… Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen … in Textform…

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BGH-Urteile zum Widerruf nicht überbewerten – schnell handeln

Die beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu den Widerrufsbelehrungen der Sparkassen, jeweils vom 23.02.2016 (AZ: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) betreffen lediglich zwei „formale“ Aspekte und treffen keine generelle Aussage zur Wirksamkeit der Belehrungen der Sparkassen, darauf weist Rechtsanwalt Senn hin. Zum einen stellt der BGH fest, dass seit dem…

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