BGH erklärt Gebühren für Bauspardarlehen für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (AZ: XI ZR 552/15) die gesondert erhobene Gebühr für ein Bauspardarlehen für unzulässig gehalten. Diese ist bisher häufig zu zahlen, wenn Bausparer das Darlehen in Anspruch nehmen und wurde damit zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben. Nach Ansicht der Richter ist diese Regelung aber…

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Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR – BAG fordert Darlehen zurück

In den neunziger Jahren wurden Beteiligungen am geschlossenen Immobilienfonds “Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR” vertrieben. Die Anlageberater der Immobiliendienst Bad Aibling GmbH vermittelten die Finanzierung der Fondsanteile bei der Raiffeisenbank Oberschließheim zumeist im Paket, weshalb es sich nach Meinung von Rechtsanwalt Senn um ein so genanntes verbundenes Geschäft handelt. Die…

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S & K Anlagen: Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht

Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Verantwortliche der S & K-Unternehmensgruppe eröffnet. Den Anlegern nutzen diese Verfahren allerdings nichts – jeder muss selbst tätig werden, wenn er sein Geld zurück haben will. Nachdem die geschädigten Anleger spätestens 2013 von den Ermittlungsverfahren erfahren haben, drohen etwaige…

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Auch OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer

Nach den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Bamberg hält nun auch das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 08.11.2016 (AZ: 17 U 185/15) die Kündigung von seit über zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen für unwirksam. Nach Meinung von Rechtsanwalt Senn bröckelt somit die bislang mehrheitlich zugunsten der Bausparkassen lautende Rechtsprechung immer mehr…

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Kündigungen von Bausparverträgen gehen weiter

Auch in diesem Jahr rollt die Welle der Kündigungen von älteren Bausparverträgen seitens der Bausparkassen weiter. Die Bausparkassen fühlen sich durch zahlreiche Urteile, die zu Ihren Gunsten ausfielen sicher, obwohl eine wohl richtungsweisende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) noch aussteht. Es ist zwar zutreffend, dass bundesweit viele Gerichte den Bausparkassen…

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