BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig – schnelles Handeln erforderlich

Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass so genannte “laufzeitunabhängige Entgelte” oder “Bearbeitungsgebühren” auch bei gewerblichen Darlehen nicht erhoben werden dürfen.

Der für die Bankensachen zuständige XI. Zivilsenat hat demnach die bisher für Verbraucherdarlehen geltende Rechtsprechung auch auf Unternehmen ausgeweitet. Nach Ansicht des BGH gelten hier dieselben Grundsätze, wie bei den privaten Krediten, so dass die von den Banken in den Verträgen formulierten Klauseln letztlich unwirksam sind.

Zu beachten ist, dass der BGH auch hinsichtlich der Verjährung auf die Rechtsprechung zu den Verbraucherdarlehen aus dem Jahr 2014 verwiesen hat. Demnach wäre es auch Unternehmern spätestens mit Ablauf des Jahres 2011 möglich gewesen, diesbezüglich Klage einzureichen.

Für die Verjährung bedeutet dies, dass wohl nur noch bis zum Ende des Jahres 2017 die bezahlten Gebühren für Darlehen aus dem Jahre 2014 erfolgreich zurückverlangt werden können.

Ein schnelles Handeln ist demnach unbedingt erforderlich. Zögern Sie nicht und lassen Sie Ihre gewerblichen Darlehensverträge unbedingt von einem Fachanwalt prüfen.

Gerne stehe ich für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.

Torsten Senn

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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