BGH: Belehrung einer Sparkasse ermöglicht Widerruf

Der Widerruf von neueren Verbraucherdarlehensverträgen ist auch weiterhin möglich. Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können daher unter Umständen weiterhin widerrufen werden. Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass der Darlehensnehmer nicht korrekt über sein bestehendes Widerrufsrecht informiert wurde.

Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15) hat nunmehr eine Belehrung einer Sparkasse aus dem August 2010 genauer untersucht und hierbei festgestellt, dass die dort mitgeteilte Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen ist. Die Belehrung lautete:

“Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat”

Der Senat kommt zwar zunächst zu dem Ergebnis, dass die äußere Form der Belehrung den Anforderungen genügt, zudem sei die Widerrufsinformation auch inhaltlich klar und verständlich.

Die in der Klammer aufgeführten Beispiele waren für den konkreten Fall aber nicht (alle) einschlägig, weshalb der BGH in der Nennung dieser (eigentlich unnötigen) Beispiele ein Angebot der Sparkasse dahingehend gesehen hat, dass erst mit der Mitteilung dieser Angaben die Widerrufsfrist beginnen sollte.

Die Sparkasse hat aber nicht alle Angaben mitgeteilt, sondern in diesem Fall im Darlehensvertrag die für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde nicht benannt, weshalb aus der Sicht des BGH die Widerrufsfrist nicht angelaufen ist, da die Sparkasse nicht alle Bedingungen erfüllt hat, die sie selbst für den Beginn der Widerrufsfrist festgelegt hat.

Darlehensnehmer in dieser Konstellation können den Vertrag daher auch heute noch jederzeit widerrufen.

Lassen Sie daher ihren Darlehensvertrag in jedem Fall prüfen. Auch neuere Verträge enthalten oftmals Fehler, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind.

 

Torsten Senn

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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