BGH: Vermittler muss hohe Innenprovision nennen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 23.06.2016 (AZ: III ZR 308/15) die Pflichten von freien Beratern zur Offenlegung von Innenprovisionen erweitert. Der BGH hat hierbei entschieden, dass auch bei der Beratung bzw. Vermittlung einer Immobilie als Kapitalanlage über eine Provision von über 15 % der Anlagesumme, die der Berater erhält, aufgeklärt werden muss. Dies gilt bei anderen Anlageformen ohnehin bereits seit einiger Zeit.

Im vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Verbraucher auf Empfehlung eines Anlageberaters eine Wohnung erworben und – wie häufig üblich – mittels eines Darlehens finanziert. Nachdem die angestellten Berechnungen nicht eingetroffen sind, die ganze Kapitalanlage somit gescheitert ist und letztlich auch die erfolgte Zwangsversteigerung nur einen geringen Erlös brachte, zog der Anleger vor Gericht und argumentierte unter anderem damit, dass der Berater ihn nicht über die erhaltene Provision in Höhe von 20 % aufgeklärt hatte.

Der BGH gab dem Anleger Recht und hielt fest, dass die Offenlegungspflicht von Provisionen über 15 Prozent für jede Art von Kapitalanlage gilt. Hierbei ging der BGH auch davon aus, dass derart hohe Provisionen auf eine geringe Werthaltigkeit und Rentabilität der Anlage schließen ließen. Aus diesem Grunde bestehe eine Pflicht zur Information des Anlegers.

Daneben hielt der BGH fest, dass diese Pflicht zur mündlichen Aufklärung auch dann gilt, wenn es einen Verkaufsprospekt gibt.

Torsten Senn

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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