BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig – schnelles Handeln erforderlich

Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass so genannte „laufzeitunabhängige Entgelte“ oder „Bearbeitungsgebühren“ auch bei gewerblichen Darlehen nicht erhoben werden dürfen. Der für die Bankensachen zuständige XI. Zivilsenat hat demnach die bisher für Verbraucherdarlehen geltende Rechtsprechung auch auf…

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BGH erklärt Gebühren für Bauspardarlehen für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (AZ: XI ZR 552/15) die gesondert erhobene Gebühr für ein Bauspardarlehen für unzulässig gehalten. Diese ist bisher häufig zu zahlen, wenn Bausparer das Darlehen in Anspruch nehmen und wurde damit zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben. Nach Ansicht der Richter ist diese Regelung aber…

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Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR – BAG fordert Darlehen zurück

In den neunziger Jahren wurden Beteiligungen am geschlossenen Immobilienfonds „Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR“ vertrieben. Die Anlageberater der Immobiliendienst Bad Aibling GmbH vermittelten die Finanzierung der Fondsanteile bei der Raiffeisenbank Oberschließheim zumeist im Paket, weshalb es sich nach Meinung von Rechtsanwalt Senn um ein so genanntes verbundenes Geschäft handelt. Die…

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S & K Anlagen: Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht

Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Verantwortliche der S & K-Unternehmensgruppe eröffnet. Den Anlegern nutzen diese Verfahren allerdings nichts – jeder muss selbst tätig werden, wenn er sein Geld zurück haben will. Nachdem die geschädigten Anleger spätestens 2013 von den Ermittlungsverfahren erfahren haben, drohen etwaige…

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BGH: Belehrung einer Sparkasse ermöglicht Widerruf

Der Widerruf von neueren Verbraucherdarlehensverträgen ist auch weiterhin möglich. Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können daher unter Umständen weiterhin widerrufen werden. Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass der Darlehensnehmer nicht korrekt über sein bestehendes Widerrufsrecht informiert wurde. Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI…

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