BGH erklärt Gebühren für Bauspardarlehen für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (AZ: XI ZR 552/15) die gesondert erhobene Gebühr für ein Bauspardarlehen für unzulässig gehalten. Diese ist bisher häufig zu zahlen, wenn Bausparer das Darlehen in Anspruch nehmen und wurde damit zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben. Nach Ansicht der Richter ist diese Regelung aber…

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Auch OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer

Nach den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Bamberg hält nun auch das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 08.11.2016 (AZ: 17 U 185/15) die Kündigung von seit über zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen für unwirksam. Nach Meinung von Rechtsanwalt Senn bröckelt somit die bislang mehrheitlich zugunsten der Bausparkassen lautende Rechtsprechung immer mehr…

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Kündigungen von Bausparverträgen gehen weiter

Auch in diesem Jahr rollt die Welle der Kündigungen von älteren Bausparverträgen seitens der Bausparkassen weiter. Die Bausparkassen fühlen sich durch zahlreiche Urteile, die zu Ihren Gunsten ausfielen sicher, obwohl eine wohl richtungsweisende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) noch aussteht. Es ist zwar zutreffend, dass bundesweit viele Gerichte den Bausparkassen…

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OLG Stuttgart entscheidet erneut zugunsten der Bausparer

Nach dem Urteil vom 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 04.05.2016 (Az: 9 U 230/15) erneut zugunsten eines Bausparers entschieden, dessen langjähriger Vertrag von der Bausparkasse Wüstenrot gekündigt wurde. Dieser Fall unterscheidet sich von dem vorherigen dadurch, dass die Richter bereits die Anwendbarkeit der…

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OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) entschieden, dass eine Kündigung eines seit langem bestehenden Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot nicht wirksam ist und der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortgesetzt werden muss. Damit hat zum ersten Mal eine höhere Instanz zugunsten der Bausparer entschieden. Nach Meinung…

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Positive Urteile geben Bausparern Hoffnung

Auch wenn die Bausparkassen durch einige Urteile zunächst Oberwasser hatten, geben einige neue Urteile immer öfter der Ansicht der Bausparer recht. Hintergrund ist der, dass viele Bausparkassen alte, zuteilungsreife Bausparverträge unter Bezugnahme auf ein angebliches Kündigungsrecht 10 Jahre nach Zuteilung gemäß dem § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt…

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