BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig – schnelles Handeln erforderlich

Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass so genannte “laufzeitunabhängige Entgelte” oder “Bearbeitungsgebühren” auch bei gewerblichen Darlehen nicht erhoben werden dürfen. Der für die Bankensachen zuständige XI. Zivilsenat hat demnach die bisher für Verbraucherdarlehen geltende Rechtsprechung auch auf…

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BGH: Bearbeitungsgebühren der letzten 10 Jahre zu erstatten – schnelles Handeln erforderlich

Der BGH hat in einem für die Banken wohl folgenreichen Urteil (vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren frühestens ab 2011 zu laufen begonnen hat, da die Kreditnehmer erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr…

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