BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig – schnelles Handeln erforderlich

Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass so genannte “laufzeitunabhängige Entgelte” oder “Bearbeitungsgebühren” auch bei gewerblichen Darlehen nicht erhoben werden dürfen. Der für die Bankensachen zuständige XI. Zivilsenat hat demnach die bisher für Verbraucherdarlehen geltende Rechtsprechung auch auf…

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BGH: Belehrung einer Sparkasse ermöglicht Widerruf

Der Widerruf von neueren Verbraucherdarlehensverträgen ist auch weiterhin möglich. Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können daher unter Umständen weiterhin widerrufen werden. Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass der Darlehensnehmer nicht korrekt über sein bestehendes Widerrufsrecht informiert wurde. Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI…

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Widerruf von Darlehensverträgen weiter möglich

Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ist auch nach dem 21.06.2016 weiterhin möglich. Der häufig genannte Fristablauf betraf lediglich Verträge, die im Zeitraum 02. November 2002 bis 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Dabei handelt es sich zwar wohl um die meisten der mit falscher Widerrufsbelehrung versehenen Verträge, aber dennoch bei weitem nicht…

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Letzte Chance bis 21.06.2016 – Tausende Euro sparen

Mit dem Widerrufsrecht für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen ist demnächst Schluss. Der Widerruf muss bis spätestens 21.06.2016 bei der Bank eingetroffen sein. Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 massenhaft fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen verwendet. Die Folge eines wirksamen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Vertrages. Dies…

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kredits durch die Bank

Am 19.01.2016 entscheid der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigt hat, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Dies gilt für sämtliche Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers gekündigt worden sind. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern, sofern…

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Widerrufsrecht schleunigst prüfen lassen – Fristablauf 21.06.2016

Mit dem so genannten „ewigen Widerrufsrecht“ für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen soll nach dem Willen der Bundesregierung demnächst Schluss sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett am 27. Januar 2016 verabschiedet. Danach soll künftig eine maximale Frist zum Widerruf von drei Monaten gelten. Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren…

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