Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR – BAG fordert Darlehen zurück

In den neunziger Jahren wurden Beteiligungen am geschlossenen Immobilienfonds “Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR” vertrieben. Die Anlageberater der Immobiliendienst Bad Aibling GmbH vermittelten die Finanzierung der Fondsanteile bei der Raiffeisenbank Oberschließheim zumeist im Paket, weshalb es sich nach Meinung von Rechtsanwalt Senn um ein so genanntes verbundenes Geschäft handelt. Die…

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BGH: Belehrung einer Sparkasse ermöglicht Widerruf

Der Widerruf von neueren Verbraucherdarlehensverträgen ist auch weiterhin möglich. Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können daher unter Umständen weiterhin widerrufen werden. Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass der Darlehensnehmer nicht korrekt über sein bestehendes Widerrufsrecht informiert wurde. Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI…

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Widerruf von Darlehensverträgen weiter möglich

Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ist auch nach dem 21.06.2016 weiterhin möglich. Der häufig genannte Fristablauf betraf lediglich Verträge, die im Zeitraum 02. November 2002 bis 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Dabei handelt es sich zwar wohl um die meisten der mit falscher Widerrufsbelehrung versehenen Verträge, aber dennoch bei weitem nicht…

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Letzte Chance bis 21.06.2016 – Tausende Euro sparen

Mit dem Widerrufsrecht für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen ist demnächst Schluss. Der Widerruf muss bis spätestens 21.06.2016 bei der Bank eingetroffen sein. Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 massenhaft fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen verwendet. Die Folge eines wirksamen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Vertrages. Dies…

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Widerrufsbelehrung laut OLG Stuttgart fehlerhaft – auch BW-Bank betroffen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.09.2015 eine Formulierung zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen für unwirksam erachtet, da daraus nicht eindeutig klar wird, ob der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitgezählt werden muss oder nicht. Die gewählte Formulierung: “… Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen … in Textform…

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BGH-Urteile zum Widerruf nicht überbewerten – schnell handeln

Die beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu den Widerrufsbelehrungen der Sparkassen, jeweils vom 23.02.2016 (AZ: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) betreffen lediglich zwei “formale” Aspekte und treffen keine generelle Aussage zur Wirksamkeit der Belehrungen der Sparkassen, darauf weist Rechtsanwalt Senn hin. Zum einen stellt der BGH fest, dass seit dem…

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